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Es ist wieder einmal die Zeit für das allgemein übliche Ritual der politischen Halbzeitbilanzen: Nach etwa der Hälfte der aktuellen Legislatur soll eine Zwischenabrechnung präsentiert werden. Was haben wir geschafft, was ist noch zu erledigen und welche Pläne gibt es für die

kommenden gut zweieinhalb Jahre? Leider gehört es bei solchen Bilanzen nicht selten zur unguten Praxis, das Erreichte sowie die eigenen Erfolge in besonders glanzvollem Licht zu präsentieren. Diesem verbalen Schulterklopfen möchte ich mich ganz bewusst entziehen. Es wird folglich von meiner Seite keine schönen Flyer, gedruckten Hefte oder sonstigen Präsentation – verziert mit Lobhudeleien – aus der politischen Marketing-Trickkiste geben.  

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Gleichwohl halte ich es für wichtig, einen kurzen Überblick über die wesentlichsten politischen Projekte der vergangenen knapp zweieinhalb Jahre zu geben, die ich als Innenpolitischer

Sprecher der CDU Landtagsfraktion mitzuverantworten habe. Außerdem gilt es, einen Ausblick auf jene Projekte zu geben, die es in der verbleibenden Zeit noch umzusetzen gilt. Dabei geht es mir nicht darum, Ihnen eine vollständige Liste aller Aufgaben vorzulegen, um hinter diesen mental kleine grüne Häkchen setzen zu können. Ich möchte Ihnen eher schlaglichtartig einige Themen vorstellen, die uns im Arbeitskreis Innenpolitik und mich als Innenpolitischen Sprecher in dieser Legislatur beschäftigt haben, und dazu ein paar meiner Gedanken auf das virtuelle Papier bringen.

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Das Jahr 2015 – und auch das Frühjahr 2016 – standen dabei ganz im Zeichen der ‚Flüchtlingskrise‘. Ich verwende dieses Wort ganz bewusst, weil der erhebliche Zustrom von Menschen im Herbst 2015 Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsorganisationen und auch Teile der Zivilgesellschaft in einen

Ausnahmezustand versetzten. Die Bundesrepublik Deutschland wurde innerhalb kurzer Zeit zu einem Zufluchtsort vieler zehntausender Menschen, was die Behörden wie auch die Gesellschaft vor große Probleme und Aufgaben stellte – und noch immer stellt. Allein Sachsen hat in 2015 69.900 Flüchtlingen und Asylsuchenden vorläufigen Schutz geboten. Erst nach und nach kann geklärt werden, ob allen Zuwanderern überhaupt ein Asylstatus zuerkannt werden kann. Nicht jeder, der kam, hat auch gleichzeitig das Recht hier zu bleiben. Hilfe zu leisten in der Not, ist eine christliche Tugend; sie jedoch arglos jedem angedeihen zu lassen, ist sicher töricht.

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Ob vor diesem Hintergrund die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung zehntausenden von Menschen den Grenzübertritt nach Deutschland zu erleichtern, richtig war oder nicht, ist dabei nicht die zentrale Frage. Viel wichtiger für mich als Landespolitiker ist die Frage:  Wie wir mit den Konsequenzen dieser Entscheidung umzugehen haben. Und hier lässt sich eindeutig sagen, dass diese Entscheidung nicht vom Ende her gedacht wurde.

In den ersten Wochen, also noch im Spätsommer 2015, standen ganz banale Fragestellungen auf der Tagesordnung: Wie bringen wir diese Menschen unter? Wie versorgen wir die Ankommenden? Wo können sie schlafen? Wie funktioniert die medizinische Versorgung? Und dergleichen mehr. All diese Probleme stellten sich plötzlich und mussten gelöst werden.

In kurzer Zeit musste sich der Freistaat Sachsen und die Kommunen darauf einstellen, vielen tausend Menschen eine Zuflucht zu bieten. Neben den vielen Aspekten eines mitmenschlichen Umgangs mit den zu uns Kommenden, mussten natürlich unzählige verwaltungstechnische, juristische und haushälterische Aspekte geklärt werden. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden die Betriebskosten für die Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Zahlungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Asylbewerbern

an die aktuellen Flüchtlingszahlen angepasst. Außerdem wurden Zuweisungen aus Stadtentwicklungsmitteln an Gemeinden für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beschlossen. Zudem hat der Arbeitskreis die Staatsregierung bei der kontinuierlichen Anpassung der Unterbringungskonzeption an die aktuellen Entwicklungen unterstützt.

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Das Thema I nnere Sicherheit ist seit ca. zwei bis drei Jahren wieder sehr weit oben in der medialen Agenda und den öffentlichen Diskussionen angesiedelt. Gewalt im Fußball, wachsende Diebstahl- und Einbruchskriminalität, steigende Zahlen bei der politisch motivierten Kriminalität, vermehrtes Demonstrationsgeschehen und nicht zuletzt die latente Gefahr terroristischer Anschläge haben Sicherheitsthemen wieder stärker

zurück in das öffentliche Bewusstsein gebracht.  Die Frage, wie der Staat seine Bürger schützen kann, ohne dabei zu tief in deren Freiheitsrechte einzugreifen, ist dabei von zentraler Bedeutung. Die Themen Sicherheit und Freiheit des Einzelnen sollten daher immer komplementär gedacht werden.

Dieser Aufgabe hat sich die Koalitionsregierung zu Beginn der 6. Legislatur gestellt und eine Fachkommission ins Leben gerufen, die den Auftrag hatte, die Polizei Sachsen zu evaluieren. Der Bericht der Kommission wurde der Staatsregierung und dem Plenum im Dezember 2015 vorgelegt.

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Im Ergebnis empfiehlt die Kommission einen Stellenmehrbedarf bei der Sächsischen Polizei von 1.000 Stellen, strukturelle Reformen, Nachbesserungen bei der Ausstattung der Polizei, insbesondre im IT-Bereich. Diesen Empfehlungen ist der Arbeitskreis Innenpolitik nachgekommen und hat sie u.a. bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 berücksichtigt (weiter unten können Sie dazu mehr lesen). Die weitgehende Umsetzung der Empfehlungen der Fachkommission soll dazu beitragen, dass die Sächsische Polizei in die Lage versetzt wird, mit dem sich wandelenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerungen sowie den neuen Bedrohungslagen besser als bisher zu Recht zu kommen. Da es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden, ist für 2019/20 eine weitere Evaluation geplant.

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Vieles ist geschafft, einiges noch zu tun. Bis zum Ende der Legislatur sind es noch zweieinhalb Jahre, in denen es wesentliche Vorhaben noch anzupacken oder zu Ende zu bringen gilt.

Ein weiteres wichtiges Gesetzvorhaben ist das Sächsische Abschiebehaftgesetz und das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz. Am 1. August 2016 ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015, 1386)

in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Möglichkeit des sog. Ausreisegewahrsams geschaffen (siehe Paragraf 62 b Aufenthaltsgesetz). Demnach können vollziehbar Ausreisepflichtige für die Dauer von bis zu vier Tagen vor ihrer Abschiebung zur Sicherung der Ausreise in Gewahrsam genommen werden.

Um in Sachsen diese freiheitsentziehende Maßnahme nutzen zu können, muss eine entsprechende landesrechtliche Regelung, das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz, geschaffen werden.

Ebenso stehen bis zum Ende der Legislatur u.a. noch die Änderungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes, die Anpassung der Sächsischen Landesrechts an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sowie eine umfassende Kommunalrechtsnovelle von neun Gesetzen auf dem „To-Do-Zettel“ des Innenarbeitskreises. Zentraler gedanke der Kommunalrechtsnovelle ist die Stärkung der Subsidiarität der kommunalen Ebene, dies gilt auch für die Ortschaften, für die es neue Regelungen zur Stärkung der Ortschaftsverfassung geben soll.

Mit meiner Bilanz und dem Ausblick hoffe ich, Ihnen damit einen kleinen Überblick über meine inhaltliche Arbeit als Innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion geben zu können. Wenn Sie Fragen zu einem der Themen haben, bitte zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mein Büro. Alle wesentlichen Daten hierzu finden Sie unter „Kontakt“ auf meiner Website.

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